Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung für den digitalen Shop der InnoSpark GmbH. Gegenstand sind digitale Produkte, die zum Herunterladen bereitgestellt werden — kein Versand körperlicher Ware.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen InnoSpark GmbH, Grellkamp 6b, 22113 Oststeinbek (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, richtet sich nach §§ 13, 14 BGB. Die Registrierung als Geschäftskunde oder die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einer Firma sind dafür Anhaltspunkte, ersetzen diese Beurteilung aber nicht.

(4) Die Freischaltung als Geschäftskunde erfolgt durch den Anbieter nach Prüfung der Angaben.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung digitaler Produkte, insbesondere von Software und Erweiterungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(2) Welche Leistungen im Einzelnen geschuldet sind — insbesondere Funktionsumfang, Systemvoraussetzungen und Dauer etwaiger Aktualisierungen — ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(3) Installation, Einrichtung und Anpassung des Produkts an die Systemumgebung des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, zu bestellen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Mit der Bestellbestätigung nimmt der Anbieter das Angebot an; der Vertrag kommt mit ihrem Zugang beim Kunden zustande.

(4) Der Bestellvorgang umfasst die Schritte Warenkorb, Anmeldung, Eingabe der Rechnungsdaten, Wahl der Zahlungsart und Bestellübersicht. Auf der Bestellübersicht kann der Kunde sämtliche Angaben vor dem Absenden der Bestellung prüfen und über die dort angebotenen Änderungsmöglichkeiten sowie die Zurück-Funktion des Browsers berichtigen.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung die Bestelldaten, diese AGB, den Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) und die Widerrufsbelehrung in Textform; Verbraucher erhalten darin außerdem die Bestätigung nach § 312f Abs. 3 BGB. Bestellungen sind zusätzlich im Kundenkonto abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise

(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die auf den Produktseiten angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Freigeschalteten Geschäftskunden werden die Preise als Nettopreise angezeigt; die gesetzliche Umsatzsteuer tritt hinzu und wird spätestens im Warenkorb und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Versandkosten fallen nicht an. Die Produkte werden ausschließlich digital bereitgestellt.

(4) Für den Abruf entstehende Verbindungskosten trägt der Kunde nach den Bedingungen seines Anbieters.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Derzeit angeboten: Vorkasse (Vorauskasse per Überweisung), PayPal, Kredit- oder Debitkarte, Apple Pay und Google Pay.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Preis mit Vertragsschluss fällig. Die Bankverbindung steht in der Bestellbestätigung. Das Produkt wird nach Zahlungseingang bereitgestellt.

(3) Die übrigen Zahlungsarten werden über PayPal abgewickelt. Der Kunde wird dabei im Bestellprozess zu PayPal weitergeleitet oder gibt seine Zahlungsdaten in einem von PayPal bereitgestellten Formular ein. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

(4) Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind; dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Bereitstellung

(1) Die Bereitstellung erfolgt digital, in der Regel über einen Zugang im Kundenkonto oder über einen per E-Mail übersandten Verweis.

(2) Der Anbieter stellt das Produkt nach Zahlungseingang bereit: bei Zahlung per PayPal, Kredit- oder Debitkarte, Apple Pay oder Google Pay sofort nach Abschluss der Zahlung, bei Vorkasse spätestens am ersten Werktag nach Eingang der Zahlung.

(3) Die Bereitstellung ist bewirkt, sobald das digitale Produkt oder ein geeigneter Zugang dazu dem Kunden zur Verfügung steht (§ 327b Abs. 3 BGB). Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für den Beginn der Fristen nach § 9.

(4) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutrifft und Nachrichten des Anbieters empfangen kann.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht, das Produkt im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Den Umfang im Einzelnen, insbesondere die Zahl der lizenzierten Installationen, regelt der Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA).

(2) Eine Unterlizenzierung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Vermietung des Produkts an Dritte sind ausgeschlossen; ebenso die Veröffentlichung des Produkts oder von Teilen davon.

(3) Eine Weiterveräußerung der gesamten Lizenz an einen Dritten ist unter den Voraussetzungen des § 5 des Endnutzer-Lizenzvertrags zulässig — insbesondere muss der Kunde sämtliche eigenen Programm- und Sicherungskopien unbrauchbar machen; sein eigenes Nutzungsrecht entfällt damit vollständig. Der gewerbsmäßige Vertrieb des Produkts an mehrere Erwerber bleibt untersagt.

(4) Alle Rechte an dem Produkt, insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte, verbleiben bei der InnoSpark GmbH. Über den in diesen AGB und der Produktbeschreibung eingeräumten Umfang hinaus werden keine Rechte übertragen. Das Vervielfältigungsrecht wird durch den Ersterwerb nicht erschöpft.

(5) Zwingende gesetzliche Befugnisse des Kunden, insbesondere §§ 69d und 69e UrhG, bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB — also dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

(3) Zustimmung und Kenntnisbestätigung nach Absatz 2 holt der Anbieter im Bestellprozess ausdrücklich ein. Die Bestätigung nach § 312f BGB ist Teil der Bestellbestätigung.

(4) Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 9 Mängelhaftung bei digitalen Produkten

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, bei Verbrauchern insbesondere die §§ 327 ff. BGB über Verträge über digitale Produkte.

(2) Der Anbieter stellt während des maßgeblichen Zeitraums die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit das Produkt vertragsgemäß bleibt (§ 327f BGB).

(3) Darüber hinaus sagt der Anbieter für jedes Softwareprodukt zu, ab Bereitstellung für die Dauer von zwölf Monaten Aktualisierungen bereitzustellen, die er in diesem Zeitraum für das jeweilige Produkt veröffentlicht. Diese Zusage tritt neben die gesetzlichen Aktualisierungspflichten und schränkt sie nicht ein; gegenüber Verbrauchern bleibt § 327f BGB auch nach Ablauf der zwölf Monate unberührt.

(4) Nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 3 bleibt das nach § 7 eingeräumte, zeitlich unbefristete Nutzungsrecht bestehen. Es entfällt lediglich der Anspruch auf weitere Aktualisierungen aus der Zusage nach Absatz 3.

(5) Für die Verjährung von Ansprüchen des Verbrauchers wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 327j BGB).

(6) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), verjähren Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab Bereitstellung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 11 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz). Dieselbe Angabe findet sich im Impressum.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter kann diese AGB ändern. Geänderte Bedingungen gelten nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden; für bereits geschlossene Verträge bleibt die bei der Bestellung gültige Fassung maßgeblich. Eine Zustimmung des Kunden zu geänderten Bedingungen wird nicht fingiert.

Stand: September 2026